Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen
für den Cloud-Service „mhzdrive.de“ der MHZ Hachtel GmbH & Co. KG sowie verbundenen Unternehmen
Anbieter der Leistungen, für die die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten, ist die
MHZ Hachtel GmbH & Co. KG (im Folgenden: MHZ)
Sindelfinger Straße 21
70771 Leinfelden-Echterdingen
Telefon: 0711-9751-0
Telefax: 0711-9751-41150
E-Mail: datenschutz@mhz.de
Internet: www.mhz.de
1. Geltungsbereich, Gegenstand und Definitionen
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle auf der Internetseite mhzdrive.de unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste zwischen dem Nutzer der Dienste und MHZ als Betreiber der privaten Cloud-Anwendung.
Die Cloud-Anwendung mhzdrive.de dient vornehmlich dem Daten- und Informationsaustausch von MitarbeiterInnen der MHZ und verbundener Unternehmen mit internen oder externen Geschäftspartnern. Eine private Nutzung ist nicht intendiert.
Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder, der den Dienst mhzdrive.de beabsichtigt zu nutzen und/oder diese tatsächlich nutzt.
Mit der Registrierung auf mhzdrive.de akzeptiert der Nutzer die Nutzungsbedingungen.
MHZ behält sich vor die allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Sollte dies der Fall sein, wird der Nutzer hierauf durch eine Meldung innerhalb der Cloud-Anwendung mhzdrive.de informiert. Diese Meldung muss bestätigt werden, um den Dienst weiterhin nutzen zu können.
2. Leistungen
Mit erfolgreicher Registrierung auf mhzdrive.de kommt zwischen dem Nutzer und MHZ ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande. Die Registrierung ist erst erfolgreich durchgeführt, wenn der Nutzer den ihm in der nach erfolgter Anmeldung zugesendete Registrierungsmail enthaltenen Freischaltcode bestätigt.
Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit der unentgeltlichen Dienste von MHZ.
Die im Rahmen des unentgeltlichen Nutzungsvertrags erhaltenen Daten der Nutzer (vom Nutzer angegebener Vorname, Nachname und Mail-Adresse) werden bei Abmeldung von dem Dienst mhzdrive.de sofort gelöscht inklusive aller Bewegungsdaten (z.B. gespeicherte Dateien in der Cloud mhzdrive.de). Bei einer Inaktivität des Accounts von 180 Tagen wird das gesamte Konto des Nutzers automatisch gelöscht. Dabei erfolgt keine weitere Kommunikation.
Die Cloud-Anwendung mhzdrive.de dient als private Cloud zur Speicherung von Dateien und Inhalten.
3. Pflichten des Nutzers
Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Daten anzugeben.
Der Nutzer hat sein Passwort sicher zu verwahren und nicht weiterzugeben.
Bei der Nutzung der von mhzdrive.de zur Verfügung gestellten Dienste ist es untersagt, diffamierende Bemerkungen in Bezug auf einen anderen in jedweder Form zu veröffentlichen. Der Nutzer ist für von ihm verfasste Inhalte und hochgeladene Daten verantwortlich und haftbar. MHZ behält sich das Recht vor, den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer ohne Einhaltung einer Frist im Falle solcher diffamierenden Bemerkungen oder Inhalte zu kündigen.
Es dürfen keine Inhalte in das von mhzdrive.de zur Verfügung gestellte Portal hochgeladen oder eingestellt werden, die mit geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland im Konflikt stehen oder an denen der Nutzer nicht die erforderlichen Rechte besitzt. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer kein urheberrechtlich geschütztes Material hochzuladen, an dem der Nutzer die erforderlichen Rechte nicht besitzt. Ebenso verpflichtet sich der Nutzer keine pornographischen oder gewaltverherrlichenden oder in sonstiger Weise die Ehre von anderen verletzenden Inhalte in das Portal einzustellen.
Im Falle einer Verletzung der oben genannten Pflichten ist MHZ dazu berechtigt, den Account umgehend zu löschen. Der Nutzungsvertrag erlischt im selben Augenblick.
Der Nutzer ist für die eingestellten Inhalte alleine verantwortlich und haftbar.
MHZ behält sich das Recht vor, einzelne Inhalte abzulehnen oder zu löschen, sollten diese gegen die Inhalte dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
4. Beendigung des Nutzungsvertrages und Sperrung
Der Nutzer kann jederzeit den unentgeltlichen Nutzungsvertrag mittels einer formlosen Email an servicedesk@mhz.de kündigen. Alle von dem Nutzer eingestellten Inhalte und zu ihm gespeicherten Daten werden dann gelöscht. Sicherheitskopien, die wir zu Nachweis- und Sicherungszwecken aufbewahren, werden nach spätestens 1 Monat gelöscht. Eine solche Sicherheitskopie wird ebenso in dem Fall erstellt, in welchem der Nutzer seine eingestellten Inhalte, unabhängig von einer Kündigung des Nutzungsvertrages, selbst aus seinem Account vollumfänglich entfernt; auch diese Sicherheitskopien werden nach spätestens 1 Monat gelöscht.
Der unentgeltliche Nutzungsvertrag kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch MHZ gekündigt werden.
MHZ ist jederzeit dazu berechtigt, den Account des Nutzers bei Verstoß gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu löschen. MHZ wird den Nutzer im Falle einer solchen Sperrung hiervon via E-Mail benachrichtigen.
5. Nutzungsrecht
Mit dem Einstellen von Dateien und Inhalten auf mhzdrive.de hat der Nutzer das alleinige Nutzungsrecht an seinen Dateien und Inhalten bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Nutzer Dateien und Inhalte mit anderen Nutzern teilt.
Wenn die Inhalte vom Nutzer gelöscht werden, so erlischt auch das Nutzungsrecht.
6. Gewährleistung und Haftung
Die MHZ sowie verbundene Unternehmen sowie deren Organe, Erfüllungsgehilfen und Beauftragten haften im Falle von vertraglichen Pflichtverletzungen, bei unerlaubter Handlung oder aus sonstigem Rechtsgrund nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. Im Falle einer Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten gilt diese Haftungsbegrenzung nicht. Jedoch ist in diesen Fällen eine Haftung begrenzt auf einen Schaden, der für MHZ bei Abschluss des jeweiligen Vertrages hätte erkennbar sein können. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für die Fälle einer Zerstörung der Daten von Nutzern, z.B. aufgrund technischer Defekte oder Hackerangriffe. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
MHZ haftet nicht für Fehleingaben und vorsätzliche Falscheingaben bei der Datenerfassung durch einen Nutzer.
MHZ übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und die Korrektheit der von mhzdrive.de oder vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten.
MHZ übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern eingestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen und macht sich diese Inhalte, Daten und/oder Informationen nicht zu Eigen. Die Nutzer stellen sicher, dass die Wiedergabe der von ihnen übermittelten Inhalte rechtlich erlaubt ist und sie zu der Übermittlung der Inhalte berechtigt sind. MHZ gewährleistet insbesondere nicht, dass die von den Nutzern eingestellten Inhalte und Daten wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Die innerhalb der Dienste wiedergegebenen Inhalte dürfen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Rechteinhaber nicht kopiert, weiterverarbeitet, vervielfältigt oder in sonstiger Weise genutzt werden.
MHZ übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit und die Qualität der zur Verfügung gestellten Daten. MHZ übernimmt ferner keine Haftung für etwaig auftretende Störungen innerhalb der zur Verfügung gestellten Dienste.
Der Nutzer stellt MHZ von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadenersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen ihn wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte, Daten oder Informationen geltend machen.
Im Falle einer Inanspruchnahme von MHZ durch Dritte aufgrund der allgemeinen Störerhaftung von MHZ wird der/die betreffende(n) berechtigte(n) Nutzer MHZ den hieraus entstehenden Schaden ersetzen. Hierunter fallen auch die in diesem Zusammenhang anfallenden Rechtsberatungskosten von MHZ. Rechte Dritter sind z. B. Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte, insbesondere auch das Recht am eigenen Bild, § 23 KUrhG, im Hinblick auf eingestellte Fotos.
7. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Stuttgart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.